Mindestlohn-Bereich wird neu geregelt
Das Bundeskabinett hat heute Gesetzentwürfe zur Neufassung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes beschlossen. Damit wird die Vereinbarung der Koalition umgesetzt, weitere Branchen-Mindestlöhne zu ermöglichen.
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sprach in Berlin von einem "guten Tag" für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Grundlage für Mindestlöhne beim Entsendegesetz seien Tarifverträge, die repräsentativ sein müssten. Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Thomas Steg die gesetzlichen Regelungen als "vernünftigen Kompromiss". Bundeswirtschaftsminister Michael Glos wertete die Gesetzentwürfe als Kompromiss, der den Vorrang tarifvertraglicher Lösungen bewahre und einen staatlich festgesetzten einheitlichen Mindestlohn verhindere. Quelle: Bundesregierung.de